Straßenbaubeiträge

Austausch mit Henning Höhe MdL

Die Bürgerinnen und Bürger werden unterm Strich deutlich entlastet: Das war die frohe Botschaft, mit der der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW nach Kall gekommen war. Die Kreistagsfraktion der Liberalen hatte Höhne nach Kall eingeladen. Im Beisein von Mitgliedern unseres Ortsverbandes wurde kontrovers über die Reform des Kommunalen Abgaben-Gesetzes (KAG) diskutiert.

Höne stellte klar, dass die Koalition eine deutliche Entlastung der Hauseigentümer plane. Auch für Betroffene in Dahlem heißt es mit rückwirkendem Stichtag 1. Januar 2018, dass das Land die Hälfte der möglicherweise bei den Eigentümern fälligen Straßenausbaubeiträge übernimmt.

Wenn die Kommune eine grundlegende Straßenerneuerung vornimmt und diese nach dem Kommunalen Abgaben-Gesetz abrechnet, kann sie aktuell bis zu 80% der Kosten auf die Anlieger abwälzen. Dieser Praxis schiebt die Landesregierung nun einen Riegel vor. Die maximale Belastung beträgt nun 40%.

Zudem wird die Landesregierung ein Förderprogramm mit jährlich 65 Millionen Euro auflegen, welches in Härtefällen - etwa bei Eckgrundstücken – hilft. Mehr Informationen zu der geplanten Reform gibt es hier.


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